Tagesarchiv

Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Überhitzung des Immobilienmarktes vor. Ein Gesetzesentwurf beinhaltet entsprechende Instrumente, mit denen etwa Kreditausfälle verhindert werden sollen. Die Bundesregierung plant noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zu verabschieden, welches zusätzliche Instrumente schaffen soll, damit Preisblasen auf dem deutschen Immobilienmarkt vermieden werden können. Beispiele wie Irland oder Spanien zeigten, dass es vernünftig sei, sich einen solchen Werkzeugkasten vorsorglich zuzulegen.

Am Montag legte die EU-Kommission die delegierte Verordnung für Mifid II vor. Damit bestimmte sie die Level-2-Maßnahmen für die Finanzrichtlinie. Was dies für Berater konkret bedeutet, erklärt Rechtsexperte Christian Waigel. Am 25.04.2016 hat die Europäische Kommission wieder einen delegierten Rechtsakt vorgelegt. Diesmal den Entwurf für eine Verordnung mit einigen wichtigen Definitionen, Organisationspflichten von Instituten hinsichtlich Geschäftsleitung, Compliance und Aufzeichnungspflichten, aber auch zu wichtigen Themen des Anlegerschutzes, wie zum Beispiel zur Anlageberatung, zur Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung und der Telefonaufzeichnung.

Der Paragraf 34i Gewerbeordnung (GewO) soll 2016 in Kraft treten. Doch der bisherige Gesetzentwurf weist zahlreiche gravierende Schwächen auf. Rolf Tilmes, Vorstand beim deutschen Finanzplaner-Verband FPSB, fordert deshalb bei verschiedenen Punkten Nachbesserungen. „Gut gedacht, aber leider nicht gut gemacht“ – so könnte man in aller Kürze den Gesetzentwurf zum Paragrafen 34i Gewerbeordnung zusammenfassen. Mit dem Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Demnach müssen sich Vermittler und Darlehensgeber von Wohnimmobilienkreditverträgen auf gravierende Neuerungen einstellen.

SJB | Korschenbroich, 30.07.2014. Der jüngste Entwurf aus dem Finanzministerium könnte für offene Immobilienfonds der nächste Rückschlag sein. Es gehe um die Frage, ob die Immobilien aktiv bewirtschaftet werden oder nicht, meint Hans-Volckert Volckens, geschäftsführender Gesellschafter des Family Office Immobilis Trust und Vorsitzender des ZIA-Steuerausschusses. Ganz Berlin befindet sich in der politischen Sommerpause. Ganz Berlin? Nein! Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am vergangenen Montag, den 21. Juli unerwartete Aktivitäten entfaltet. Was harmlos als Entwurf eines Auslegungsschreibens zum Investmentsteuergesetz (InvStG) …