Tagesarchiv

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll einen Kompromiss zum Kohleausstieg finden. Über den Kohleausstieg – das Ob, Wann und Wie – wird in Deutschland viel gestritten, zuletzt sogar erbittert, als der Energiekonzern RWE im vergangenen Herbst ein Waldstück im Rheinland, auch “Hambi” genannt, roden wollte und Zehntausende dagegen demonstrierten. Nun aber könnte schon in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden sein. Und zwar im Berliner Wirtschaftsministerium.

Der Bericht, Horst Seehofer habe die Fraktionsgemeinschaft mit der Union aufgekündigt, ist falsch. Die Meldung, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen wolle, geht auf den Tweet eines Titanic-Redakteurs zurück. Dieser hatte mit dem von Twitter verifizierten Account „hr Tagesgeschehen“ folgende Nachricht verbreitet: „+++ Breaking – Politbombe platzt in Hessen +++ Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf +++ Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr +++ Details folgen!“. Die Nachrichtenagentur Reuters und viele deutsche Medien, …

Der Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Donnerstag dramatisch zugespitzt. Die Fraktionen von CDU und CSU trafen sich in gesonderten Fraktionssitzungen, die Christdemokraten drohten laut”Augsburger Allgemeine” sogar mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft, sollte Merkel den Seehofer-Forderungen nicht nachgeben. Der Innenminister drohte außerdem, die von ihm gewünschten Zurückweisungen an der Grenze einfach per Anordnung durchzusetzen, sollte die Kanzlerin nicht nachgeben.

Im Zuge der jüngsten Verhandlungsführungen zur großen Koalition haben die Verantwortlichen im Entwurf des Koalitionsvertrags im Sinne des Verbraucherschutzes und der Verbesserung der Transparenz am Finanzmarkt, die Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht erweitert. Demnach solle die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden. „Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, …

Die aktuelle sozialpolitische Debatte erscheint paradox. Die Kassen der Sozialsysteme klingeln lauter als je zuvor. Einnahmen und Ausgaben eilen von einem Höchststand zum nächsten. Sozialministerin Andrea Nahles meldete kürzlich für 2016 Sozialausgaben von 918 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als 11.000 Euro pro Kopf. Gleichwohl herrscht verbreitet Unzufriedenheit mit der sozialen Lage, die manche Kritiker als Schieflage apostrophieren. Die Einnahmen sprudeln dank expandierender Beschäftigung, steigender Arbeitseinkommen und hoher Sozialbeiträge von fast 40 Prozent. Zudem bezuschusste der Bund 2016 allein die …

SJB | Korschenbroich, 04.07.2014. Im EZB-Rat gilt das Prinzip: Ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert, auch Bundesbank-Präsident Weidmann darf nicht immer mitstimmen. Kritiker fürchten einen Machtverlust und Gefahren für die Preisstabilität. Vielen ist das deutsche Gewicht bei wichtigen Entscheidungen der europäischen Währungshüter schon heute viel zu gering. Denn wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Zinsschraube dreht oder den milliardenschweren Kauf von Staatsanleihen beschließt, zählt die Stimme von Bundesbank-Präsident …

  SJB | Korschenbroich, 05.05.2014. Niemanden darf es überraschen, dass Politiker immer mehr vom Volkseinkommen in die Staatskasse lenken wollen. Dagegen hilft nur ein Mittel. Gute Politik zeigt sich im Lösen von Problemen, die im menschlichen Zusammenleben auftauchen. Schlechte Politik schafft erst mal Probleme, die es ohne sie nicht gäbe. Und Gaga-Politik redet permanent über selbst produzierte Probleme, ohne sie jemals lösen zu wollen. Ein Beispiel dafür ist die Gespensterdebatte über die kalte Progression im deutschen Steuerrecht. Ein paar Wochen …