Tagesarchiv

Laut dem Januar-Quartalsbericht der Ombudsstelle für Investmentfonds des BVI habe der freie Anlageberater oder -vermittler nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) den Erwerber einer von ihm empfohlenen Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn sie 15% des von den Anlegern einzubringenden Eigenkapitals überschreiten.„Vertriebsprovisionen in dieser Größenordnung eröffnen Rückschlüsse auf eine geringe Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage, was wiederum ein für die Investitionsentscheidung derart bedeutsamer Umstand ist, dass der Anlageinteressent darüber informiert werden muss“, heißt es hierzu begründend im Quartalsbericht Ausgabe 1/2018 der Ombudsstelle.

Ein neues BGH-Urteil zur Prospekthaftung bringt Entlastung für Altfälle, wirft jedoch einmal mehr Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen auf. Der Löwer-Kommentar In dem vor einer Woche veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es um den Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds. Darin war der prozentuale Anteil der “Weichkosten” nicht in Relation zum Eigenkapital, sondern nur in Bezug auf den Gesamtaufwand (inklusive Fremdkapital) aufgeführt. Der angegebene Prozentsatz betrug daher statt 28,5 lediglich 11,2 Prozent.

 SJB | Korschenbroich, 29.10.2014. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bankkunden können sich unrechtmäßig erhobene Gebühren für Kredite zurückholen – rückwirkend für die vergangenen zehn Jahre. Die Institute kann das Milliarden kosten. Auf die deutschen Banken kommen Rückforderungen von Ratenkredit-Kunden in Milliardenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass Kunden unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredit zurückfordern können. Das gilt auch dann, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden. Die Forderungen seien nicht verjährt. Das Urteil gilt rückwirkend für zehn Jahre. Verjährt sind …

SJB | Korschenbroich, 13.05.2014. Der BGH hat den Banken Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Vebraucherkrediten verboten. FOCUS Online erklärt, welche Verträge das betrifft und wie sie jetzt Geld zurückfordern können. Von den FOCUS-Online-Experten Christian Hansen und Alexander Lingert. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei heute verkündeten Revisionsurteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut an einem Verbraucher unwirksam sind. In dem Verfahren ging es um einen …