Wenn Trump seine Richtung beibehält, könnten die Beziehungen der USA zur globalen Weltwirtschaft sich deutlich verändern. Eine Bestandsaufnahme von Thomas Heidel, Research-Leiter bei Fidal.
Der 45. Präsident der USA scheut offenbar nicht davor zurück, seinen Wahlkampfversprechen Taten folgen zu lassen. Dem bei seinem Amtsantritt bislang ältesten Amtsinhaber, der vor seiner Wahl weder ein politisches Amt noch einen hohen militärischen Rang innehatte, kann man auf jeden Fall bescheinigen, dass er viele Themen fast gleichzeitig angeht und überhaupt nicht davor zurückschreckt mit sehr unpopulären Vorschlägen anzuecken.
Das Land wie ein Unternehmen führen
Dies zeigt sich in seinem Vorschlag, den „affordable care act“ (Obamacare) wieder zurückzunehmen, der den Zugang zur Krankenversicherung regelt und damit einen wesentlichen Aspekt des US-Gesundheitssystems darstellt. Jüngste politische Aktion von Donald Trump ist als Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes die Verhängung eines 90-tägigen Einreisestopps für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen.
Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt und syrische Flüchtlinge dürfen sogar auf unbestimmte Zeit nicht einreisen.
Der früher in der Immobilien- und Unterhaltungsbranche tätige Selfmade-Milliardär hat schon während seiner Wahlkampagne angekündigt, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika wie ein Unternehmen führen wolle. Rückhalt hat er in seiner Wählerschaft dadurch erreicht, dass er als authentisch, unabhängig von jedweden Interessengruppen, direkt und stark angesehen wird. Trump benennt mit einer einfachen Sprache Schwachstellen in der amerikanischen Wirtschaft und Politik. Sein Ziel ist einfach mit seinem Wahlkampfslogan zu umreißen: „Make America great again“.
Zur Erfüllung dieses Ziels sollen massive Investitionen in die Infrastruktur, deutliche Steuersenkungen sowie Deregulierungsmaßnahmen beitragen. Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen verfolgt er eine protektionistische Politik, das heißt der internationale Außenwirtschaftsverkehr soll nur dann gefördert werden, wenn er wirtschaftliche Vorteile für die USA bringt und auf der anderen Seite behindert werden, wenn er zur Arbeitsplatzabwanderung in andere Länder führt.
Dass einmal geschlossene Handelsabkommen keinen Bestand mehr haben beweist er, indem er in Erwägung zieht, mexikanische Waren mit Importzöllen in Höhe von 20 Prozent zu belegen, was gegen die Regeln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und der Welthandelsorganisation WTO verstoßen würde. Außerdem verlangt er von den US-Unternehmen, dass sie ihre ausländischen Produktionsstätten in die USA zurückverlagern sollen. US-Unternehmen, die das Land verlassen wollen, sollen eine Grenzausgleichsabgabe bezahlen.
„Zuckerbrot und Peitsche“
Dadurch wird der ökonomische Politikansatz von Donald Trump deutlich, der durch Import-Substitution, begleitet von einer Industriepolitik (zum Beispiel im Automobilbereich), mehr US-Arbeitsplätze schaffen und ein höheres Wirtschaftswachstum erzielen will. Neben dem Makro-Umfeld (Förderung der heimischen Produktion, Infrastrukturmaßnahmen, Deregulierungsmaßnahmen und Steuerreformen) arbeitet der US-Präsident auch auf der Mikro-Ebene, indem er einzelne US- Unternehmen zu speziellen Projekten „überredet“.
Überhaupt benutzt Donald Trump aktiv eine Reihe von Informationskanälen, wobei er gerne soziale Medien wie Twitter benutzt und damit Signale für seine Politik setzt. Die Art seiner Signalgebung lässt sich am besten mit „Zuckerbrot und Peitsche“ beschreiben, indem er auf der einen Seite den „willigen“ Wirtschaftssektor mit niedrigeren Steuern und geringeren Vorschriften lockt, aber auf der anderen Seite denjenigen Wirtschaftsbereich an den Pranger stellt, der nicht bereitwillig auf seine Zielvorgaben eingeht.
Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen ist die starke Bereitschaft zu erkennen, bestehende Handelsbeziehungen in Frage zu stellen und bei Bedarf zu lösen oder (zum Wohle der USA) neu zu verhandeln. Wenn Trump diese Richtung beibehält, könnten die Beziehungen der USA zur globalen Weltwirtschaft sich deutlich verändern. Die US-Wirtschaft wuchs im letzten Quartal 2016 nur um 1,9 Prozent; das hohe Handelsdefizit mit dem Ausland dämpfte das US-Wirtschaftswachstum um 1,7 Prozent. Deswegen ist Trump das wachsende Handelsdefizit der USA (45,2 Milliraden US-Dollar im November) mit dem Rest der Welt ein Dorn im Auge.
Das größte Handelsbilanzdefizit realisiert die USA mit China, da die US-Exporte nach China noch nicht einmal ein Viertel der US-Importe aus China betragen. Weitere große Handelsdefizite existieren mit Japan, Deutschland und Mexiko. Ein Hinderungsgrund für eine bessere US-Handelsbilanz ist der gestiegene Dollarkurs, der die US-Exporte für das Ausland verteuert und damit verringert.
Expansive Wirtschftspolitik wird expansive Geldpolitik ersetzen
In einem Interview mit der renommierten Wirtschaftszeitung Wall Street Journal Mitte Januar beschwerte sich Donald Trump daher über den zu starken US-Dollar, beeinflusste mit dieser Verbalintervention den Währungskurs und brach eine lange parteiübergreifende Wechselkurspolitik der USA, die einen starken Dollar propagierte und sich nur zurückhaltend zum Stand des US-Dollars äußerte.
In Zukunft wird im Weißen Haus auch verbale Währungspolitik gemacht werden. Das höhere Wirtschaftswachstum und die höheren Kapitalmarktzinsen der USA im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften wie Deutschland und Japan werden auch weiterhin für eine leichte Aufwärtstendenz der US-Währung sorgen.
Obwohl Donald Trump bisher kaum Details seiner zukünftigen Wirtschaftspolitik verlauten ließ, bestehen noch erhebliche Unsicherheiten darüber, welche Wahlversprechen Donald Trump wann und in welchem Umfang einlösen wird. Die Finanzmärkte stellen sich aber jetzt schon darauf ein, dass zukünftig eine expansive Fiskal- beziehungsweise Wirtschaftspolitik der USA als Motor der Aktienkurse die bisherige expansive Geldpolitik ersetzen wird.
Quelle: Das Investment
