Bundespräsident Steinmeier hat vor kurzem davor gewarnt, dass die repräsentative Parteiendemokratie von populistischen und technokratischen Stimmen in Frage gestellt wird, die den Nutzen und den Wert von Parteien und Parlamenten bezweifelten. Große Teile dieser Debatte würden „von einer merkwürdigen Lust am Untergang“ getrieben. Dabei verspüren wir diese Lust am Untergang eher bei unseren Politikern, die mit Eifer dabei sind, den Industriestandort Deutschland platt zu machen. Nachdem man erfolgreich bereits zwei Schlüsselbranchen kaputt gemacht (Energiewende, Bankenregulierung) hat, stürzt man sich jetzt mit Feuereifer auf die Automobilindustrie. Ehemalige Branchenschwergewichte wie RWE und die Deutsche Bank sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Dasselbe Schicksal könnte jetzt den führenden Autokonzernen wie Daimler blühen. So verklagt eine mit Bundesmitteln geförderte „Deutsche Umwelthilfe“ zahlrei- che Städte, um die Einführung von Dieselfahrverboten zu erzwingen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch wir sind für saubere Luft. Was uns ärgert, ist die Nichtbeachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit.
Nach einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts müssen wir in Frankfurt ab nächstem Jahr mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge rechnen. Hunderttausende Bürger, Einzelhandelskunden, Kleinge- werbetreibende und Pendler wären davon betroffen. Dabei ist die Überschreitung der Stickoxidwerte nur eine Seite der Medaille. Beim Umstieg auf Benziner ist die Einhaltung der CO2-Grenzen gefährdet, weil diese mehr Kraftstoff verbrauchen. Wer dagegen einen neuen Diesel kauft, hat keine Gewähr, dass ihm nicht wieder in zwei bis drei Jahren ein neues Fahrverbot droht. Denn auch viele Diesel mit Euro-6-Messung überschreiten die Grenzwerte, die weiter gesenkt werden sollen. Und ob die vielgepriesenen E-Autos eine wesentlich bessere Ökobilanz aufweisen, gilt unter Fachleuten als äußerst umstritten.
Um bei der Verhältnismäßigkeit zu bleiben: Nach Auskunft von Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg, ist die Schifffahrt für fast 40 Prozent der Stickoxidemissionen in der Hansestadt verantwortlich. Außerdem wurden in manchen Wohngebieten Feinstaubwerte gemessen, die 20-mal höher sind als am Stuttgarter Neckartor während des Feinstaubalarms. Laut Naturschutzbund Deutschland stoßen die 15 größten Containerschiffe so viele Schadstoffe aus wie 75 Millionen Autos ohne dass von politischer Seite etwas gegen diese Dreckschleudern unter- nommen wird. Und in manchen Schweizer Industriebetrieben werden um vielfach höhere Feinstaubwerte gemessen, ohne dass dies als gesundheitsschädlich eingestuft wird.
Fazit: mit dem politischen Kreuzzug gegen den Diesel wird in Deutschland einer Schlüsselbranche der Garaus gemacht, ohne dass man weiß, ob dies überhaupt etwas bringt. Hunderttausende Arbeitsplätze werden gefährdet. VW-Betriebsrat Bernd Osterloh meint dazu: „Es gibt auch sehr viele Menschen in Deutschland, für die die Frage, wie wir als Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben sollen, wichtig ist“.
Damit kommen wir zu der Frage, warum sich die großen „Volksparteien“ immer mehr von der politischen Mitte nach links bewegen und sich in der Gewährung immer neuer sozialer Wohltaten überbieten, um Wählerstimmen einzufangen. Offensichtlich gilt dies als fortschrittlich und humanitär, während der Liberalismus und die Marktwirtschaft als rückschrittlich und unsozial gelten. Weil sie sich für offene Märkte, Vielfalt, Freiwilligkeit und gegen ein Primat der Politik einsetzen.
Wohin der Weg in einen Interventions-, Umverteilungs- und Subventionsstaat letztendlich führt, kann man schön am Beispiel Venezuela sehen. Dort gab es lange eine starke Ungleichheit. Einigen wenigen superreichen Familien standen viele unterprivilegierte und arme Bevölkerungsteile gegenüber. Bis Hugo Chaves kam mit dem Wahlprogramm, das Geld den Reichen wegzunehmen und unter den Ar- men zu verteilen. Natürlich wurde er mit großer Mehrheit gewählt und konnte seine Politik umsetzen. Heute ist das Land bankrott und es herrscht nur noch Massenelend. Es gilt eben nach wie vor der alte Spruch: „Der Nachteil der Marktwirtschaft besteht darin, dass es einigen besser geht als anderen. Der Vorteil des Sozialismus besteht darin, dass es allen gleich schlecht geht“.
„Eine Marktwirtschaft beruht auf der allseitigen Bereitschaft zum Leisten, zum Lernen, zum Sparen und zum Investieren im eigenen Land und nicht auf neuen Umverteilungssystemen“. (Robert Nef, Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts in Zürich in einem Beitrag in der Finanz und Wirtschaft vom 26. September 2018). Vielleicht sollten wir uns wieder ein Stück weit in Richtung einer sozialen Marktwirtschaft bewegen?
Börsenausblick: Nix Genaues weiß man nicht!
An den Aktienmärkten ist derzeit kein klarer Trend erkenn- bar. Während die ohnehin schon hoch bewerteten US- Aktien von einem historischen Hoch zum nächsten eilen, dümpeln die europäischen Indices unterhalb ihrer 200-Tage-Linien hin und her. Was man aber mit Sicherheit sagen kann ist, dass wir uns in der Spätphase eines weltweiten Konjunkturaufschwungs befinden. Dies wird an Frühindikatoren wie dem „European Commission Economic Sentiment“ deutlich. Das ist für die Börsen normalerweise eine gefährliche Phase. So signalisierten bereits die Hochpunkte in den Jahren 1989, 2000, 2007 und 2011 jeweils den Beginn eines stärkeren Abschwungs.
Auch sonst gibt es derzeit genügend Belastungsfaktoren für die Börsen. Die amerikanische Notenbank wird zunehmend restriktiver. Sie hat die Zinsen bereits mehrfach angehoben und entzieht dem Markt Liquidität durch den Verkauf von US-Staatsanleihen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert und drückt auf das Investitionsklima. Und die EU steht durch den Konflikt mit der italienischen Regierung und dem ungewissen Ausgang des Brexit vor einer neuen Belastungsprobe. Die Schwäche der Bankaktien gibt ebenfalls zu denken. Normalerweise führen Finanztitel ja einen Börsenaufschwung an.
Trotzdem stehen die kurzfristigen Risiken eines Rückschlags von 20 oder 30 Prozent in keinem Verhältnis zu den Chancen, die die Aktienmärkte auf längere Sicht bieten. So dürfte sich der Dax nach unseren Berechnungen in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln. Wir haben die Gründe dafür bereits mehrfach genannt. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit gibt es dagegen nur Magerrenditen von 0,4 Prozent pro Jahr. Jede Kursschwäche an den europäischen und asiatischen Märkten wollen wir daher konsequent zum weiteren Aufbau von Aktienpositionen nutzen.
Chancen entstehen auch durch die asynchrone Entwicklung vieler Aktien. Während Technologiewerte in diesem Jahr starke Kursgewinne verzeichnen, haben viele Titel aus anderen Sektoren bereits 20 bis 50 Prozent verloren und sind damit noch preiswerter geworden. Auch gibt es immer wieder Sonderentwicklungen, die wir nutzen können. So hat der Preis für Erdgas seinen langjährigen Abwärtstrend beendet und ist nach oben ausgebrochen. Dies macht zum Beispiel die von uns gehaltene Gazprom-Aktie attraktiv, die mit einem Kurs/Gewinn-Verhältnis von 3 lächerlich niedrig bewertet wird.
Von: Peter Huber
Quelle: Das Investment
