Nach den drei hessischen Ministern fordert nun auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung der Deutschlandrente. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag gestellt.
Ende vergangenen Jahres haben die hessischen Landesminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Thomas Schäfer (beide CDU) das Konzept für eine sogenannte „Deutschlandrente“ erarbeitet. Damit ist eine Art Basisrente gemeint, die die private und betriebliche Altersvorsorge ergänzen soll. Nun gehen die Grünen-Abgeordneten noch einen Schritt weiter und bringen die Idee einer Basisrente in den Bundestag. In ihrem Antrag unter der Nummer 18/7371, den sie im Namen ihrer Fraktion gestellt haben, fordern sie die Einführung der Deutschlandrente nach einem ähnlichen Modell, wie ihn auch die hessischen Minister vorschlagen.
Schweden als Vorbild
Die Politiker fordern die Bundesregierung auf, „ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einzuführen, bei dem Ein- sowie Auszahlungsweg staatlich organisiert werden und der Staat die Rahmenbedingungen für die Anlage festlegt“. Das neue Produkt solle die Riester-Rente nicht ersetzen, sondern ergänzen beziehungsweise eine Alternative zur staatlich geförderten Altersvorsorge sein.
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„Die staatliche Förderung ist analog zu derjenigen der übrigen Riester-Produkte auszugestalten und soll allen Bürgerinnen und Bürgern, also abhängig Beschäftigten, Selbständigen, Beamtinnen und Beamten sowie Erwerbslosen, offen stehen“, schreiben die Grünen. Als Vorbild nennen sie Schweden, wo ein ähnliches Konzept bereits seit Jahren existiert.
Im Gegensatz zum schwedischen Modell sollen die deutschen Bürger jedoch die Möglichkeit bekommen, sich aktiv gegen das Basisprodukt zu entscheiden. Deshalb empfehlen die Grünen-Politiker die auch von den hessischen Ministern vorgeschlagene Opting-Out-Regelung.
Verwaltung durch öffentliche Stelle senkt Abschlusskosten
Die Verwaltung des Basisfonds soll durch eine öffentliche Stelle erfolgen. Dadurch werden nach Auffassung der Politiker die Vertriebs- und Abschlusskosten minimiert.
Außerdem gehen die Abgeordneten in ihrem Antrag auf einen wesentlichen Kritikpunkt an dem bislang diskutierten Deutschlandrente-Konzept ein. Denn viele Kritiker des Basisprodukts können sich nicht mit einem Einheitskonzept anfreunden, bei dem für alle Sparer unabhängig von ihrer persönlichen Situation eine einheitliche Anlagepolitik gilt. Es sei denkbar, die Anlageform an das Lebensalter anzupassen, also etwa zunächst den Aktienmarkt zu nutzen, um das Guthaben im rentennahen Alter kontinuierlich bis zur Verrentung in Rentenfonds umzuschichten, so die Grünen-Politiker. Im Übrigen empfehlen sie aus Kostengründen eine passive Anlagestrategie.
Quelle: DAS INVESTMENT.
